BIB 14 Maut

Auszug aus dem Protokoll des Ortschaftsrates Waldrems vom 6. Mai 2008.
Thema: B14neu, 4-spurig bis Waldrems.

Der Vorsitzende erklärt, wenn die Anschlussstelle Nellmersbach der B14 in Betrieb gehe, gebe es - seiner Meinung nach - in Waldrems mehr Verkehr mit oder ohne Ampelregelung an der Wohnlandkreuzung.

Ortschaftsrat Tischer weist darauf hin, dass beim Ausbau der B14 bis Nellmersbach die alte Straße für die Baustellenfahrzeuge zur Verfügung gestanden habe. Beim weiteren Ausbau bis Waldrems stehe keine spezielle Straße für die Baufahrzeuge zur Verfügung. Dies könne zu Problemen führen.

Ortschaftsrat Krautter bemängelt, dass bei den Planungen zum Ausbau der B14 bis Waldrems Begleitmaßnahmen zur Entlastung des Ortsteils fehlen.
Der Vorsitzende fügt hinzu, dass beim Ausbau der B14 bis Waldrems nur die Straße selbst planfestgestellt wurde. Die zugesagten Maßnahmen nicht. Hier sei der Gemeinderat gefordert, Zusatzmaßnahmen zu beschließen.

Herr Setzer versichert, dass sich die Verwaltung mit entsprechenden Verkehrsmaßnahmen befassen werde. Das Regierungspräsidium habe vorgeschlagen, die Heinrich-Hertz-Straße entsprechend zu nutzen. Nach Ansicht der Verwaltung sei der Knotenpunkt bei der Einmündung der Heinrich-Hertz-Straße in die B14 nicht leistungsfähig genug, um den steigenden Verkehr aufzunehmen. Es werde geprüft, ob dieser Knotenpunkt leistungsfähig ausgebaut werden könne. Die Lücken im Verkehrsentwicklungsplan müssten noch gefüllt werden, bevor der Gemeinderat darüber beschließen könne. Das vorhandene Straßenverkehrsnetz solle zuerst optimal genutzt werden, bevor Alternativen besprochen werden.
Die Heininger Nordtrasse sei bis jetzt lediglich als Korridor in Plänen freigehalten worden, zum Beispiel bei der Baumaßnahme der Firma FK Automotive.

Ortschaftsrat Tenschert ist der Meinung, der Verkehr werde sich beim Ausbau der B14 bis Waldrems auf jeden Fall stauen. Dieser Stau dürfe nicht im Ort, sondern müsse vor dem Ort entstehen. Die Verwaltung solle zeitnah entsprechende Vorschläge machen. Er schlägt vor, beim Knotenpunkt B14/Heinrich-Hertz-Straße die Linksabbiegerspur zu beschleunigen. Herr Setzer weist darauf hin, dass zunächst genau ermittelt werden müsse, wo der Verkehr durch den Ausbau der B14 zunehmen werde.

Ortschaftsrat Krautter bittet die Verwaltung, bei der Flurbereinigung darauf zu achten, dass die Ausgleichsflächen sinnvoll gestaltet werden, z.B. einen guten Zuschnitt haben. Er schlägt vor, vor Waldrems Richtung Nellmersbach, einen Kreisel einzurichten und die Anschlussstelle Heinrich-Hertz-Straße/B14 kreuzungsfrei zu gestalten. Herr Setzer bemerkt, dass solche Maßnahmen rückgebaut werden müssten, was zu hohen Kosten führe.

Ortschaftsrat Tischer erklärt, dass der Ort während der Bauphase gespalten werde. Es müsste gesichert sein, dass dann Fußgänger und Autos queren können. Herr Setzer erwidert, dass bei Ausbau der B14 bis Waldrems zu gegebener Zeit ein Baustellenplan gemacht werde. Dann werde auch der Ortschaftsrat eingebunden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne noch kein detailliertes Baustellenmanagement vorgelegt werden.

Auf die Frage eines Zuhörers antwortet Herr Setzer, dass geprüft werde, ob man die Heinrich-Hertz-Straße dreispurig gestalten könne. Problematisch seien dabei die LKWs mit Auflieger und evtl. der Grunderwerb. Auch eine Optimierung der Ampelschaltung werde geprüft, also sämtliche Maßnahmen, die die Heinrich-Hertz-Straße für den Autofahrer attraktiver machen wie die Ortsdurchfahrten durch die Stadtteile.

Auf Anfrage eines Zuhörers antwortet Herr Setzer, dass man heute nicht sagen könne, wann die Bauarbeiten abends beendet werden. Nach Immissionsschutzrecht müssten sich die Tätigkeiten im Rahmen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr bewegen. Neueste Verkehrsmessungen des Regierungspräsidiums hätten ergeben, dass der Verkehr nur in wirtschaftlich sehr starken Regionen permanent zunehme. Die restliche Verkehrsmenge stagniere, wobei der Schwerlastverkehr insgesamt zunehme, was subjektiv als eine Zunahme des Verkehrs empfunden werde. Der planfestgestellte Lärmschutz beim Ausbau der B14 bis Waldrems, die Einschnitte und die ampelfreie Ortsdurchfahrt würden zu einer Verbesserung der Situation für die Bürger in Waldrems führen.

Ein Zuhörer fragt, ob die Erhebung einer Maut geprüft werde. Der Vorsitzende antwortet, dass dazu nur eine Absichtserklärung im Planfeststellungsbeschluss stehe. Herr Setzer fügt hinzu, dass eine Maut geprüft werde.

Ein Zuhörer regt an, die Überführung beim alten Schulhaus „umzuklappen“. Herr Setzer verspricht, mit ihm einen Termin auszumachen, damit er ihm seine Vorstellungen erklären könne.

Der Vorsitzende erläutert seinen Beschlussvorschlag zum Ausbau der B14 bis Waldrems, der dem Ortschaftsrat vorliegt. Nach kurzer Diskussion beschließt der Ortschaftsrat einstimmig:

1. Der Ortschaftsrat bedauert, dass die B 14 in der jetzt diskutierten Ausbaustufe nicht bis zur Anschlussstelle Backnang-Süd ausgebaut wird, da dadurch für Waldrems beim späteren Weiterbau mit erheblichen Problemen zu rechnen ist. Der Ausbau bis Waldrems entspricht nicht dem Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2005. Der Beschluss begründet den Bau der B 14 an mehreren Stellen mit der hohen Entlastung der Ortsdurchfahrt Waldrems (B14) und Maubach (S. 36, 37,52, 53, 90, 103). Durch den Ausbau tritt die prognostizierte Entlastung nicht bzw. nur zum Teil ein. Dieser Ausbau entlastet in keiner Weise die Ortsdurchfahrt Waldrems (K1907 - Neckarstraße) wie im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehen (Beschluss des OR vom 26.01.2004, Netzfall 6) und wie im Planfeststellungsbeschluss (S 52) dargestellt, weil der Ausbau bis Backnang-Süd fehlt und damit ergänzende Maßnahmen der Stadt, des Kreises und des Landes für das anschließende Straßennetz nicht erfolgen (S. 170 ff). Der Ortschaftsrat erwartet deshalb vom Gemeinderat, dass er aufgrund der langen Vorlaufzeit die Verwaltung schon jetzt beauftragt, die Nordumgehung von Heiningen zu planen, das Genehmigungsverfahren einzuleiten und die Finanzierung sicherzustellen (S. 172).

2. Der Ortschaftsrat nimmt von den Ausbauplänen Kenntnis. Er geht davon aus, dass der Ausbau bis Waldrems nach Variante 2 vierspurig bis zur alten Schule erfolgt. Der Ausbau muss dem Planfeststellungsbeschluss vom 24.11.2005 entsprechen. Folgende flankierenden Maßnahmen sind vorzusehen:
- Die Einfädelung aus Richtung Nellmersbach von zwei Spuren auf eine Spur muss vor der Ausfahrt Waldrems abgeschlossen sein.
- Die Verkehrsbeziehung Weissacher Tal über die Heinrich-Hertz-Straße ist zu beschleunigen, z. B. indem man die Grünphasen von der Weissacher Straße in die Heinrich-Hertz-Straße und von der Heinrich-Hertz-Straße in die B 14 nach Stuttgart verlängert.
- Bis zum endgültigen Ausbau der B14 bis Backnang-Süd ist in der Ortsdurchfahrt Waldrems (K1907) die Geschwindigkeit durchgängig auf 30 km/h zu beschränken und vor dem Kreisverkehr in Heiningen - vorbehaltlich der Zustimmung des OR Heiningen - eine Pförtnerampel zu installieren (Vergleichsfall Nellmersbach).
- Auf städtischen Grundstücken an der B 14 sind zusätzliche und verbesserte Lärmschutzwälle aus dem anfallenden Erdaushub aufzufüllen (S. 132 und Beschluss des Ortschaftsrats vom 11.09.2007).
- Das vorgesehene Flurbereinigungsverfahren (S. 166) ist schon jetzt zu beantragen mit dem Ziel, städtische Ausgleichsflächen entlang der B14 für zusätzliche Lärmschutzwälle zu erhalten, z. B. zwischen Feldwegbrücke und Ausfahrt Waldrems, sowie beim alten Schulhaus (Beschluss des Ortschaftsrats vom 04.07.2006).
- Umsetzung von Ausgleichsflächen (Bepflanzungen) entlang der B 14 (und nicht irgendwo anders) mit dem gleichzeitigen Ziel des zusätzlichen Lärmschutzes (S. 147 ff und S. 153).
- Der Wegweiser an der Ausfahrt Waldrems darf nur - wie bisher - nach Waldrems und Heiningen weisen (S. 52).

3. Während der Bauphase Nellmersbach-Waldrems muss jederzeit :
- ein gesicherter Fußgänger- und Radübergang vom Ortszentrum zum örtlichen Gewerbegebiet möglich sein, da für die Teilorte Heiningen und Waldrems wichtige Einrichtungen (u.a. Postagentur) im Gewerbegebiet liegen.
- der öffentliche Bus-Nahverkehr von Heiningen und Waldrems aus zum Gewerbegebiet, zum Bahnhof Maubach und nach Backnang sichergestellt sein.
- gewährleistet sein, dass die im Gewerbegebiet ansässigen Geschäftsbetriebe (u.a. Wohnland) mit PKW und LKW aus beiden Richtungen der B14 und auch von der K1907 her erreichbar sind
- gewährleistet sein, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge die jenseits der B14 liegenden Grundstücke erreichen können.

4. Der Ortschaftsrat weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der jetzt diskutierte Bauabschnitt komplett auf der alten Trasse, jedoch mit Tieferlegungen bis zur Größenordnung 10 Meter verläuft, und bittet daher die Verwaltung, im Benehmen mit dem RP, baldmöglichst Umleitungskonzeptionen für die absehbaren Bauphasen zu entwickeln und dem Ortschaftsrat zur Stellungnahme vorzulegen.
Im Bereich der Bottwarstraße ist zur Verlangsamung des Verkehrs ein Kreisverkehr einzurichten.

5. Der Ortschaftsrat hält nach dem Bau der Ausbaustufe Nellmersbach-Waldrems einen schnellen Weiterbau zumindest bis zur Anschlußstelle Backnang-Süd für dringend geboten und bittet die Verwaltung, in diesem Sinne mit dem RP zu verhandeln.

6. Der Ortschaftsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob auf der B14 ab Waldrems eine Maut erhoben werden kann.

Auszug aus dem Protokoll des Ortschaftsrates Waldrems vom 17. Juni 2008.
Ergänzung zum Protokoll vom 6. Mai 2008.
Ortschaftsrat Tischer ergänzt seine im Protokoll der Sitzung vom 06.05.2008 festgehaltene Äußerung: Er weist darauf hin, dass beim Ausbau der B14 von Stuttgart bis Nellmersbach die alte Straße für den weiterlaufenden Verkehr und auch die Baustellenfahrzeuge zur Verfügung gestanden habe. Beim weiteren Ausbau bis Waldrems entstehe eine völlig neue Situation dadurch, dass auf der alten Trasse gebaut werde. Auf dieser Trasse müsse nicht nur der gesamte bisherige Verkehr aufrechterhalten werden, sondern es würden noch zusätzliche Belastungen durch Baufahrzeuge des B14-Weiterbaus und der Viaduktsanierung auftreten. Hierdurch bedingt sei mit erheblichen Problemen zu rechnen, zumal da Höhenunterschiede bis zu 10m hinzukommen.